EU: Einigung um "Data Act" für Tech-Konzerne

Die Europäische Union hat sich auf den Data Act verständigt. Was das bedeutet, erfahren Sie hier.

Smart Homes, vernetzte Haushaltsgeräte und moderne Autos mit teils futuristisch wirkenden Funktionen sind schon längst nicht mehr Science-Fiction, sondern auch Realität. Diese Geräte generieren jedoch auch viele Daten.

Die Mitgliedsstaaten der EU sowie das EU-Parlament haben sich nun auf ein Gesetz verständigt, welches Nutzern das Bestimmungsrecht über die Verwendung der von den Geräten generierten Daten einräumen soll, wie die Tagesschau berichtet. Gleichzeitig sollen sich die Daten jedoch künftig auch besser nutzen lassen.

Werfen wir einen Blick darauf, was die Einigung in Sachen "Data Act" konkret bedeutet.

Über den Data Act

Der Data Act solle rechtliche, technische und wirtschaftliche Fragen über den Zugang von Daten klären, wie die Tagesschau berichtet. Behörden solle zudem im Falle von Katastrophen oder anderen Ausnahmezuständen der Zugriff auf Daten in Besitz der Privatwirtschaft eingeräumt werden.

Kontrolle über Daten von Geräten mit Internetzgang

Insgesamt sollen sowohl Unternehmen als auch Verbraucher mehr Kontrolle über die Daten erhalten. Dabei geht es nicht um personenbezogene Daten. Deren Erhebung, Speicherung und Verarbeitung ist in der Europäischen Union über die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) rechtlich geregelt.

Derzeit unklare Lage

Stattdessen geht es um Daten von Geräten wie Industriemaschinen bis hin zu Spülmaschinen, die über einen Internetzugang verfügen. Wie die Tagesschau berichtet sei bislang häufig unklar, wer was mit diesen Daten tun könnte. Das soll der Data Act nun ändern. Bedingt durch die Geschwindigkeit der digitalen Transformation und technischer Innovationen bleiben andere Bereiche kommen andere Bereiche, wie etwa die Rechtslange, häufig nicht so schnell hinterher, wie neue Technologien auf den Markt gebracht werden.

Vorherrschaft amerikanischer Tech-Konzerne eindämmen

Der Data Act ziel vor allem auch darauf ab, die Vorherrschaft und Dominanz US-amerikanischer Tech-Konzerne wie Cloud-Anbeter Amazon Web Services (AWS), Google oder Microsoft einzudämmen.

Schutz der Daten

Diese sollen dem Tagesschau-Bericht zufolge über den Data Act dazu verpflichtet werden, Standards für einen Anbieterwechsel zu etablieren. Auch sollen Vorkehrungen zum Schutz gegen illegale Zugriffe auf die Daten von Nicht-EU-Regierungen getroffen werden. So weit, so gut. Es geht jedoch nicht nur um den Schutz der Daten, sondern auch um deren erweiterte Nutzung.

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Potenzial von Daten und Technologien freisetzen und ausschöpfen

 Durch Inkrafttreten des Data Acts sollen auch die richtigen Rahmenbedingungen für den Aufbau eines Binnenmarktes für Daten (vgl. Erik Slottner, schwedischer Minister für öffentliche Verwaltung, tagesschau.de, 28.06.2023). Er solle das "wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten und Technologien" freisetzen und "zum Aufbau eines Binnenmarktes für Daten beitragen", wie Slottner im Beitrag zitiert wird.

Kritik aus der Wirtschaft

Stimmen aus der Wirtschaft kritisieren den Data Act jedoch. Unternehmen wie SAP oder Siemens mahnten beispielsweise eine erzwungene Weitergabe von Betriebsgeheimnissen an. Tech-Giganten aus den Vereinigten Staaten kritisierten indes, dass der Data Act den internationalen Transfer von Daten beeinträchtigen könnte.

Digitalminister Wissing zeigte sich hingegen erfreut über die Einigung. Ihm zufolge würden deutsche Unternehmen und der Mittelstand besonders vom Data Act profitieren, wie die Wirtschaftswoche berichtet (vgl. wiwo.de, 29.06.2023). Eine Bestätigung der Einigung seitens des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten steht derzeit (Stand: 28.09.2023) noch aus.

29 Juni 2023

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